Die Firma - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pharma-networx Dres. Kindling & Ossenkop GmbH, Am Wasserturm 10, 51519 Odenthal, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Ullrich F. Kindling und Dr. Till W. Ossenkop, im folgenden Text bezeichnet als Service-Anbieter (SA). Die Firma ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln, HRB 53389.

Stand 18.05.2007

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge mit dem Service-Anbieter (SA). Fremde Geschäfts- und Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn der SA dies schriftlich bestätigt hat. Diese AGB gelten ebenfalls für per Fax oder E-Mail nach Vertragsschluss zugesandten Zusatz- und Änderungsaufträge.
Diese AGB treten für alle Kunden ab dem 01. Juni 2007 in Kraft, sofern der Kunde den neuen ABG nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Schreiben Sie hierfür an Pharma-networx Dres. Kindling & Ossenkop GmbH, Am Wasserturm 10, 51519 Odenthal. Oder senden Sie eine E-Mail an "info@pharma-networx.de". Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie nicht an die Zustimmung an die neuen AGB gebunden.

2. Angebote, Preise
Der jeweils vereinbarte Service wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Angebote des SA verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Im Bereich der Subdomainvermietung bekommt der Kunde eine Internetadresse zugeteilt, unter der je nach Vertragsgegenstand auf seine anderweitig hinterlegten Internetangebote weiterverwiesen wird oder unter der sein Angebot zum Abruf bereitsteht. Ein Anspruch auf Erteilung einer bestimmten Wunschdomain besteht nicht. Im Bereich Vermietung von Serverkapazität und Werbeflächen müssen Daten, die zum Update der Internetseite benötigt werden, mindestens 7 Arbeitstage vor dem Änderungstermin beim SA eingehen. Die Angebote laut Preisliste unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer oder Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist der SA berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Die Mindestvertragslaufzeit bei Vermietung von Serverkapazität beträgt 3 Monate, bei Vermietung von Werbeflächen 1 Monat.

3. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen monatlich zum Monatsanfang für den kommenden Monat. Einzelne Tage bis Monatsanfang werden Anteilig in 1/30 abgerechnet. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der SA auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der SA auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug, so kann der SA das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem SA vorbehalten.

4. Haftung
Der SA haftet nur, soweit ihm, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den SA, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des SA und/oder seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des SA - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des SA bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Kunden.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Rückvergütung
Gegen Ansprüche des SA kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem SA die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Leitungsnetz im Bereich von Kommunikationsdienstleistungsfirmen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern des SA oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern auftreten- hat der SA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem SA die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen berechtigen den SA, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des SA liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

6. Datensicherheit
Der Kunde stellt den SA von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des SA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Soweit Daten an den SA - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server des SA und angemietete Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an den SA zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem SA unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich. Vertragspartner werden hiermit davon unterrichtet, dass der SA ihre Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich der SA Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der SA berechtigt, die Daten der Vertragspartner offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

7. Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übermittlung von Webseiten, Firmenlogos, Grafiken zur Erstellung von Logos und anderen Dateien stellt der Kunde den SA von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vorgenommen wird, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass der SA berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist der SA berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

8. Garantie
Der SA garantiert eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit des Service von 98%. Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der Website besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der SA beschränkt seine Leistung zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient (Wartungsarbeiten). Wöchentlich können regelmäßig 4% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt. Die Dienstleistung des SA ist die Bereithaltung der Webseiten des Kunden zum Abruf auf dem angemieteten Platz auf WWW-Servern, für Störungen innerhalb des Internet und im Bereich der angemieteten www-Server haftet der SA im Rahmen der Nr. 4 dieser AGB.

9. Dauer des Vertrages / Kündigung
Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung des Service des SA zustande. Der Vertrag wird -wenn keine begrenzte Laufzeit vereinbart wurde- auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit schriftlich nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Der SA behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der SA wird den Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.
Sollte eine Bestimmung eines geschlossenen Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Der SA ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich der SA für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Bergisch-Gladbach. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Bergisch-Gladbach.